Rechtsprechung
| BPatG, 17.02.2007 - 10 W (pat) 12/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 24.03.1966 - Ia ZB 5/65
Zurückweisung einer Ausscheidungsanmeldung wegen Nicht-Anerkennung des …
Auszug aus BPatG, 17.02.2007 - 10 W (pat) 12/06
Nach ständiger Rechtssprechung kann ein Patent nur so erteilt werden, wie es beantragt ist (vgl. BGH GRUR 66, 488 - Ferrit; 79, 221 - Wollastonit; Senatsbeschluss vom 21. August 2003 10 W(pat) 5/02 - veröffentlicht in Juris m. w. N;… Benkard, PatG, 10. Auflage, § 35, Anm. 34). - BPatG, 21.08.2003 - 10 W (pat) 5/02
Auszug aus BPatG, 17.02.2007 - 10 W (pat) 12/06
Nach ständiger Rechtssprechung kann ein Patent nur so erteilt werden, wie es beantragt ist (vgl. BGH GRUR 66, 488 - Ferrit; 79, 221 - Wollastonit; Senatsbeschluss vom 21. August 2003 10 W(pat) 5/02 - veröffentlicht in Juris m. w. N;… Benkard, PatG, 10. Auflage, § 35, Anm. 34).
- BPatG, 02.04.2007 - 10 W (pat) 9/06 Der erkennende Senat vertritt in ständiger Rechtsprechung die Ansicht, dass eine isolierte Vorabentscheidung über die Verschiebung des Anmeldetags unzulässig ist (vgl. zuletzt 10 W (pat) 12/06, 10 W (pat) 5/02).